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Offensichtlich gibt es jenseits dieser hier skizzierten Gemeinsamkeiten erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern des progressiven Blocks. Ecuador, Bolivien und Venezuela werden gerne zu einem Block der «radikaleren» Regierungen zusammengefasst. Alle drei Länder wollen einen Weg jenseits des Kapitalismus entwickeln, einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Und in allen drei Ländern führen die Umgestaltungsprozesse zu einer heftigen Zerrissenheit. Während Lula in Brasilien auf ein Bündnis mit Teilen der traditionellen Elite setzte und sie in sein Regierungsbündnis integrierte, dominiert in den drei Ländern des radikaleren Blocks die Konfrontation mit der Opposition. Im Falle Venezuelas ist diese Konfrontation erklärtermaßen Teil der Regierungsstrategie.
Für den Kontext der Debatte über das gute Leben ist allerdings ein anderer Punkt fundamental. Ecuador und Bolivien sind die Länder des progressiven Lagers, in denen die indigenen Völker einen großen Teil der Bevölkerung stellen. In Bolivien stellen die Indigenen sogar die Mehrheit. Etwa 55 Prozent der Bevölkerung sind Indigene, vorwiegend Quetschua und Aymara, insgesamt existieren sogar 36 Ethnien im Land. Der Anteil der weißen Bevölkerung beträgt lediglich 15 Prozent.(4) Mit Evo Morales wurde zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens ein Vertreter der indigenen Völker zum Präsidenten gewählt. Morales versteht seine Regierung ausdrücklich als eine Regierung der sozialen Bewegungen, und das heißt: vorwiegend der indigenen Völker. In Ecuador bilden die indigenen Völker 35 Prozent der Bevölkerung, die größte Gruppe sind die Mestizen. Auch in Ecuador stellt die weiße Bevölkerung mit 10 Prozent nur eine Minderheit dar, und ebenfalls 10 Prozent bezeichnen sich als Afro-Ecuadorianer.(5)
In ihren Verfassungsprozessen haben sich Bolivien und Ecuador als plurinationale Staaten neu definiert – das ist eine wirkliche Neuerung in Südamerika und ein Weg, der sich deutlich vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela unterscheidet. Die bewusste Hinwendung zur andinen indigenen Tradition ist die Besonderheit der Prozesse in Bolivien und Ecuador. Sie bildet darüber hinaus den historisch-sozialen Kontext des Konzepts des Buen Vivir.
Der Verfassungsprozess und die Verfassungen Boliviens und Ecuadors
In den Jahren 2006 bis 2008 wurden in den beiden Andenstaaten neue Verfassungen erarbeitet. Konstitutionelle Prozesse sollten einen politischen Neuanfang markieren, oftmals nach jahrelangen Diktaturen. Dies hat in Lateinamerika durchaus Tradition: Seit 1990 wurden sieben neue Verfassungen verabschiedet. Allerdings wurde mit Chávez ein Verfassungsprozess eingeleitet, der besondere Merkmale trägt. Die Verfassung Venezuelas ist in einem hochpolitisierten Umfeld erarbeitet worden und diente nicht dazu, die Gesellschaft für einen Neuanfan zu einen, sondern einer Transformation eine legale und durch Volksentscheid legitimierte Grundlage zu geben. Die Verfassung Venezuelas wurde 1999 durch einen Volksentscheid von 72 Prozent der Bevölkerung bewilligt.
Auch die Verfassungsprozesse in Ecuador und Bolivien zielten auf die Grundlegung eines neuen politischen Projekts. Aber ganz anders als in der «bolivarianischen» Revolution Venezuelas stand in den Andenstaaten – wie schon erwähnt – die Neukonstituierung als «plurinationaler Staat» im Mittelpunkt. Beide Länder sehen hierin einen endgültigen Bruch mit der kolonialen Geschichte. Die Präsenz der indigenen Bewegung in den Verfassungsprozessen war daher von fundamentaler Bedeutung. Die Verfassungen beider Länder stärken kommunitäre Strukturen und partizipative Demokratiemodelle.(6)
Die neuen Verfassungen Südamerikas sind transitive Verfassungen, d.h. sie zielen explizit auf Veränderungen. Oder frei nach einer schönen Formulierung von Beau Breslin: Es sind Dokumente, die mit Wörtern neue Welten schaffen wollen. Beide Verfassungen sind extensiv und lang, sie gehen in politische Details und wollen daher viel mehr als nur ein Grundgesetz sein. Gerade dieser extensive Charakter ist vielen Verfassungen Lateinamerikas eigen (etwa auch der viel früher verabschiedeten brasilianischen Verfassung) und hat ihnen viel Kritik und gar Spott eingebracht. Die Verfassungen seien eine «shopping list», bei der gute Wünsche mit Gesetzen vermischt würden, erklärte der ehemalige Botschafter Boliviens in den USA, Jaime Aparicio. Detlef Nolte spricht von Verfassungslyrik und Verfassungspopulismus (Nolte 2009).
Tatsächlich ist die Differenz zwischen Verfassungswirklichkeit und dem Verfassungstext eine Herausforderung für alle Verfassungen dieser Welt. Umfangreiche Verfassungen vergrößern diese Kluft. Trotzdem sollte man sie nicht geringschätzen, denn sie sind prozessuale und transformative Verfassungen. Die verfassungsgebenden Prozesse waren in beiden Andenstaaten von großer Partizipation geprägt und hatten neben konkreten Verfassungsänderungen auch den Charakter einer Selbstvergewisserung: Wo wollen wir hin? Was ist unsere Vision unserer Gesellschaft? Welche Rechte wollen wir priorisieren? In den verfassungsgebenden Prozessen haben die Gesellschaften ein Selbstbild entworfen, dem die Gegenwart offensichtlich nicht zu 100 Prozent entspricht. Aber in den Prozessen entstand so etwas wie eine «road map» gesellschaftlicher Umgestaltung – und als solche sollten die Verfassungen gelesen und diskutiert werden. Nur so entgehen die Besonderheiten beider Verfassungen dem vorschnellen Verdikt der Lyrik und des Populismus. Und diese Besonderheiten sind: das Bekenntnis zum guten Leben als Verfassungsziel und die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt.
Fußnoten
(4) Angaben nach den Länderinformationen der Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de/themen
(5) Angaben ebenfalls nach Bundeszentrale für politische Bildung. Gerade in Ecuador sind die
Zahlen umstritten. Natürlich sind die verwendeten Kategorien «Indigene» und «Mestizen»
unscharf. Die Bezeichnung Indigene entspricht dem vorherrschenden Sprachgebrauch
der indigenen Gruppen, auch wenn inzwischen oft die Bezeichnung «originäre Völker»
benutzt wird.
(6) Das Konzept der plurinationalen Staaten stärkt die Gleichberechtigung und Selbständigkeit der indigen Völker, die auch als «naciones indigenas» bzeichnet werden. Die Entwicklung der Anerkennung plurinationaler Elemente begann schon vor den Umbruchprozessen und ist auch nicht auf Bolivien und Ecuador beschränkt. Auch in den Verfassungen Kolumbiens, Perus und Venezuelas werden die Rechte indigener Völker weiter gefasst. Augenfälligstes Merkmal ist die Anerkennung eines Rechtsdualismus, den indigenen Völkern wird die Anwendung eigener Normen und Verfahren zugestanden, soweit sie nicht der Verfassung widersprechen oder fundamentale Rechte der Person verletzen. Für einen guten Überblick dieser umstrittenen Entwicklung siehe: Kuppe 2010.
Dieser Text ist Teil des Essays "Buen Vivir - Eine kurze Einführung in Lateinamerikas neue Konzepte zum guten Leben und zu den Rechten der Natur" von Thomas Fatheuer, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Er kann hier veröffentlicht werden, weil er unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND 3.0 steht und damit unter jenen Bedingungen gemeinfrei ist, auf die weiter unten hingewiesen wird. Weder der Autor des Textes, die Autoren dieses Vorwortes noch die herausgebende Institution stehen in irgendeiner Verbindung zum Rabenclan e.V. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen unter den hier verlinkten Bedingungen.
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