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Erklärung des Bundesvorstandes der GRÜNEN zu den Aktivitäten von Neonazis im Westberliner Landesverband (7.1.1985)
Dokumentation im Arbeiterkampf Nr. 254 vom 14.01.1985
(JPEG-Datei, ca. 1 MB)
Die GRÜNEN - Pressedienst vom 7.1.1985
Der Bundesvorstand der GRÜNEN hat sich auf seiner Sitzung am 5./6. Januar 1985 eingehend mit den Aktivitäten von Rechtsradikalen im Landesverband DIE GRÜNEN BERLIN befaßt und dazu folgende Erklärung beschlossen:
Der Landesverband DIE GRÜNEN BERLIN wurde von einer Gruppe Neonazis und Umfeld unterwandert. Dieser Gruppe war es im Laufe des letzten halben Jahres gelungen, in relevante Positionen des Landesverbandes zu kommen, unter anderem in den Landesvorstand, in das Schiedsgericht und in den Bundesfinanzrat.
Zu der Gruppe gehören Personen, -die wegen Besitzes von Waffen und NS-Propagandamaterial rechtskräftig verurteilt wurden; -die Mitglieder der rechtsradikalen "Heidnischen Glaubensgemeinschaft" sind; -die gemeinsam mit dem Gründer der militanten Neonazi-Organisation "Kampfgruppe Priem" faschistische Flugblätter verteilt haben; -etc.
Einige dieser Neonazis sind nach der Intervention des Bundesvorstandes im Dezember letzten Jahres aus dem Landesverband ausgetreten, andere sind weiterhin Mitglied. Offen ist, wieviele Anhänger sich außer den bekannten Rechtsradikalen noch im Landesverband befinden.
Der Bundesvorstand hat nach einem Gespräch mit einigen Vertretern des Landesverbandes (Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesschiedsgerichtes) am 5. Januar 1985 nicht den Eindruck, daß die anwesenden Vertreter des Landesverbandes den ernsten Willen haben, ihrer Aufgabe nachzukommen, Rechtsradikalen die Basis ihrer Arbeit in den Berliner GRÜNEN zu nehmen. Die Vertreter klagten vielmehr diejenigen als "Inquisitoren" an, die auf eine schnelle Bereinigung der Verhältnisse drängten, und ließen jede antifaschistische Grundüberzeugung vermissen. Dies wird auch aus einem anderen Zusammenhang deutlich:
Zwischen dem Bundesvorstand und den Mitgliedern des Landesvorstands! wurde am 29. Dezember 1984 u.a. vereinbart, daß der Landesvorstand innerhalb der nächsten zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werde mit dem zentralen Thema:
"Umfassende Information der Berliner Mitglieder der GRÜNEN Ober den Versuch der Einflußnahme neonazistischer Kräfte auf die Arbeit der GRÜNEN BERLIN und die notwendigen Konsequenzen." In der tatsächlichen Einladung formulierte der Landesvorstand dann diesen Tagesordnungspunkt folgendermaßen "Rechtsradikale Aktivitäten bei den GRÜNEN BERLIN? -Zu den von Jochen Lange angekündigten »Enthü Ilungen?« im Falle eines grünen Wahlantritts".
Rechtsradikale Aktivitäten, obwohl zu dem Zeitpunkt längst erwiesen, wurden somit in Frage gestellt, das Problem auf eine persönliche Auseinandersetzung zwischen einzelnen Mitgliedern reduziert, und infolgedessen wurden Konsequenzen gar nicht erst in Erwägung gezogen. Es ging dem Landesvorstand offenbar nur noch um ein Tribunal gegen antifaschistische Aufklärungsarbeit.
Der Bundesvorstand der GRÜNEN ist davon überzeugt, daß der Landesverband Berlin mit dem Problem nicht fertig wird. Grüne Strömungen, die bisher den Landesverband politisch getragen hatten -Doppelmitglieder bei der A Iternativen? Liste (AL) und den GRÜNEN, die Ökolibertären und andere -haben den Landesverband verlassen und arbeiten inzwischen in der AL. Es ist so zu der Situation gekommen, daß politisch weitreichende Entscheidungen von nur wenigen Mitgliedern getroffen werden, von denen einige der Neonazi- Szene oder ihrem Umfeld angehören. An einer Befragung der Mitglieder des Landesverbandes, ob der Landesverband in Konkurrenz zur AL bei den Wahlen zum Berliner Abgeordneten. laus am 10. März 1985 kandidieren solle, beteiligten sich nur 40 Mitglieder. Der Beschluß, zu kandidieren, der sich eindeutig gegen den Willen und gegen einen Beschluss der Bundesversammlung der GRÜNEN richtet, wurde nur mit einem Stimmenverhältniss von 8:10 Mitgliedern gefaßt.
Der Bundesvorstand befürchtet, daß in Berlin auch in Zukunft politische Beschlüsse im Namen der Grünen von einer kleinen Gruppe unter dem Einfluß rechtsradikaler Ideologien gefaßt werden. Um dauerhaft zu verhindern, daß grüne Willensbildung in diesem Landesverband unter brauner Beteiligung geschehen kann, und unter Benutzung des Namens DIE GRÜNEN neofaschistische Propaganda verbreitet wird, beschließt der Bundesvorstand folgende Schritte:
1 .Wir fordern den Landesverband DIE GRÜNEN BERLIN auf, alle Neonazis und Mitglieder, die deren ideologischem Umfeld zuzurechnen sind, sofort auszuschließen. Der Bundesvorstand wird von sich aus ein Ausschlußverfahren gegen vier Mitglieder des Landesverbands einleiten und schließt diese vier Mitglieder mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte aus. Darunter befinden sich drei Mitglieder der "Heidnischen Glaubensgemeinschaft".
2 .Der Bundesvorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, den Landesverband aufzulösen und wird dem Bundeshauptausschuß (BHA) für dessen nächste Sitzung einen Vor- schlag zur Entscheidung vorlegen.
3 .Der Bundesvorstand wird alle Mitglieder des Landesverbandes DIE GRÜNEN BERLIN umfassend über die Vorgänge unterrichten.
4. Der Landesverband DIE GRÜNEN BERLIN wird aufgefordert, seine Kandidatur für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zurückzuziehen.
5. Dem Landesverband DIE GRÜNEN BERLIN wird jede politische und organisatorische Unterstützung von seiten der Bundespartei entzogen. Wir betonen noch einmal, daß der Bundesverband DIE GRÜNEN mit der Alternativen Liste Berlin zusammenarbeitet und ausschließlich zu deren Wahl aufruft.
6 .Mit der AL wird erneut darüber gesprochen, ob sie sich bereit erklären kann, rechtlich abgesichert in Berlin Landesverband der GRÜNEN zu werden. Dabei könnte ähnlich wie die Regelung mit der GAL Harnburg - die Bezeichnung "AL" erhalten bleiben.
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